Offener Brief an die Berliner Krankenkassen, 8. Dezember 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Berliner Operateure und Anästhesisten haben mit Bestürzung die Entscheidung des Berliner Schiedsamtes zur Vergütung von ambulanten und belegärztlichen Operationen
zur Kenntnis genommen.

Wir stellen fest, dass hierdurch eine jahrelange, gegenseitig vertrauensvolle Vertragspartnerschaft zwischen den Krankenkassen und operativ tätigen Fachärzten aller Berufsgruppen beendet worden ist. Wir sehen die Verantwortlichkeit dafür nicht beim Bundes- oder Landesschiedsamt oder bei der Verhandlungsführung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, sondern ausschließlich bei den Krankenkassen. Die Beschlüsse des Bundesschiedsamtes hätten durch die Möglichkeit regionaler Zusatzvereinbarungen die Aufrechterhaltung einer fairen Partnerschaft zwischen Fachärzten und Krankenkassen möglich gemacht. Die Angebote der Berliner Krankenkassen waren im Gegenteil unzureichend und haben vernünftige Vertragsabschlüsse unmöglich gemacht.

Die Berliner Krankenkassen haben bewusst einen Zustand hergestellt, indem es ab 2009 freiberuflich tätigen Operateuren und Narkoseärzten nicht mehr möglich sein wird, hochspezialisierte stationsersetzende Leistungen und Eingriffe in dem bisher bekannten Umfang zu erbringen.
Die Vergütung von rechnerisch 4,04 Cent pro Punkt deckt annähernd die Kosten von ambulanten Operationen und Narkosen – die Ärzte erhalten jedoch kein Honorar mehr.
Die betriebswirtschaftlichen Berechnungen, die dieser Aussage zugrunde liegen, sind im EBM 2000 verankert und seit langem allen Vertragspartnern im Detail bekannt.
Dies ist ein Affront, der nicht folgenlos bleiben wird.

Die Berliner Operateure und Narkoseärzte protestieren mit allem Nachdruck gegen das desaströse Verhandlungsangebot, dass die Berliner Krankenkassen vor dem Schiedsamt zur Vergütung von Operationen, Narkosen und Zusatzleistungen gemacht haben.
Wir fordern die berliner Krankenkassen auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren und mit der KV Berlin vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die eine Weiterführung unserer fachärztlichen Tätigkeit ermöglichen und ein angemessenes Honorar enthalten.

Die Operateure aus allen Berufsverbänden und die Narkoseärzte werden sich ausnahmslos solidarisch zusammenschließen und ab dem 1.1.09 gegen dieses Verhandlungsergebnis praktisch protestieren.
Wir wissen uns dabei in bester Solidarität mit unseren Patienten – Ihren Versicherten, die ein gesetzlich verankertes Recht auf die freie Wahl ihres Operateurs oder Narkosearztes behalten möchten und nicht akzeptieren werden, dass sie alternativ nur in Krankenhausambulanzen ambulant operiert werden können. Unsere Patienten – Ihre Versicherten - werden auch nicht verstehen, warum in anderen Bundesländern vertragliche Lösungen möglich waren, die eine angemessene Entlohnung des hochspezialisierten Operateurs und Narkosearztes weiterhin sicherstellen.


Dr. Ansgar Pett
1. Vorsitzender des LAO Berlin

Christel Stoeckel - Heilenz
2. Vorsitzende des LAO Berlin

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Heft 84, Ausgabe 2 – Mai 2017
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zzz